Internationale Nutzungsbedingungen der IBM (IPLA)


Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen


LESEN SIE VOR DEM VERWENDEN DES PROGRAMMS DIESE VEREINBARUNG SORGFLTIG DURCH. IBM ERTEILT IHNEN DIE LIZENZ FR DIESES PROGRAMM NUR, WENN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG AKZEPTIERT HABEN. DURCH DIE VERWENDUNG DES PROGRAMMS ERKLREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DEN BEDINGUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND, GEBEN SIE DAS NICHT VERWENDETE PROGRAMM UMGEHEND AN IBM BZW. DEN IBM WIEDERVERKUFER, VON DEM SIE DAS PROGRAMM ERWORBEN HABEN, ZURCK. SIE ERHALTEN DEN EVTL. BEREITS BEZAHLTEN BETRAG ZURCK.

Das Programm ist Eigentum der International Business Machines Corporation, einer ihrer Tochtergesellschaften (IBM) oder eines Lieferanten von IBM; es ist urheberrechtlich geschtzt und wird lizenziert, nicht verkauft.

Unter "Programm" sind im Sinne dieser Vereinbarung das Originalprogramm und alle vollstndigen oder teilweisen Kopien hiervon zu verstehen. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, seinen Komponenten, Daten, akustischem/optischem Inhalt (z. B. Grafiken, Text, Aufnahmen oder Bilder) und zugehrigem lizenziertem Material.

Bestandteil dieser Vereinbarung sind Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen, Teil 2 - Lnderspezifische Bedingungen und "Lizenzinformationen". Sie stellen die vollstndige Vereinbarung fr die Verwendung dieses Programms dar. Die Bedingungen in Teil 2 und den Lizenzinformationen knnen die Bedingungen in Teil 1 ersetzen oder ergnzen.


1. Lizenz

Nutzung des Programms

Sie erhalten von der IBM ein nicht ausschlieliches Recht zur Nutzung des Programmes.

Sie sind berechtigt, 1) das Programm im Rahmen der erworbenen Berechtigungen zu nutzen und 2) fr den Verwendungsumfang erforderliche Kopien zu erstellen und zu installieren, sofern Sie den Copyrightvermerk und eventuelle andere Eigentumshinweise auf jeder Kopie oder teilweisen Kopie des Programms anbringen.

Bei Erwerb dieses Programms als Upgrade endet die Berechtigung zur Nutzung des Programms, auf dessen Basis das Upgrade erfolgte.

Sie verpflichten sich, da jeder Benutzer das Programm nur bestimmungsgem verwendet und die Bedingungen dieser Vereinbarung beachtet.

Sie sind nicht berechtigt, 1) das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu ndern oder weiterzugeben; 2) das Programm umzuwandeln (reverse assemble, reverse compile) oder in anderer Weise zu bersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrckliche gesetzliche Regelung unabdingbar vorgesehen ist; 3) Unterlizenzen fr das Programm zu erteilen und es zu vermieten oder zu verleasen.

bertragung von Rechten und Pflichten

Sie sind berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus dieser Lizenz durch einen Berechtigungsnachweis fr das Programm auf einen Dritten zu bertragen, indem Sie den Berechtigungsnachweis und eine Kopie dieser Vereinbarung und der gesamten Dokumentation bergeben. Durch die bertragung der Rechte und Pflichten aus dieser Lizenz endet Ihre Berechtigung zur Nutzung des Programms im Rahmen des Berechtigungsnachweises.


2. Berechtigungsnachweis

Der Berechtigungsnachweis dient als Beleg fr die Berechtigung zur Nutzung dieses Programms und fr die Inanspruchnahme von Garantieservice, Preisen fr knftige Programm-Upgrades (falls angekndigt) und mglichen Sonder- oder Werbeaktionen.


3. Gebhren und Abgaben

Je nach Nutzung des Programms wird die Berechnung festgelegt und im Berechtigungsnachweis nachgewiesen. Die Gebhren richten sich nach der berechtigten Nutzung. Wenn Sie den Nutzungsumfang erweitern wollen, verstndigen Sie IBM oder deren Wiederverkufer. Die Erweiterung ist gebhrenpflichtig. Bereits fllige oder bezahlte Betrge werden weder gutgeschrieben noch zurckerstattet.

Werden auer den nettoumsatzabhngigen Abgaben weitere Abgaben, Steuern oder Gebhren auf das von IBM im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfgung gestellte Programm erhoben, erklren Sie sich einverstanden, den von IBM mitgeteilten Betrag zu entrichten oder eine Befreiungsbescheinigung vorzulegen.


4. Gewhrleistung

IBM garantiert, da das Programm bei Nutzung in der angegebenen Betriebsumgebung seinen Spezifikationen entspricht. IBM garantiert keinen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb des Programms oder die Behebung aller Programmfehler. Fr die Ergebnisse aus der Nutzung des Programms sind Sie selbst verantwortlich. Die Gewhrleistungsdauer fr das Programm luft mit dem Ende der Programmservices fr das Programm ab. Die Dauer der Programmservices ist in den Lizenzinformationen festgelegt.

Whrend der Gewhrleistungsdauer ist der Garantieservice fr den unvernderten Teil des Programms durch fehlerbezogenen Programmservice kostenfrei. Programmservice steht mindestens ein Jahr lang nach der allgemeinen Verfgbarkeit des Programms zur Verfgung. Die Dauer des Garantieservice hngt deshalb vom Zeitpunkt des Erbwerbs der Lizenz ab. Wenn das Programm innerhalb eines Jahres nach Erwerb der Lizenz nicht wie zugesichert funktioniert und IBM das Problem mit einer Korrektur, Einschrnkung oder Umgehung nicht lsen kann, sind Sie berechtigt, das Programm an IBM oder den IBM Wiederverkufer, von dem Sie das Programm erworben haben, zurckzugeben. Sie erhalten den Kaufpreis zurck. Dazu mssen Sie das Programm erworben haben, als fr das Programm noch Programmservice zur Verfgung stand (unabhngig von der Restlaufzeit).

DIESE GEWHRLEISTUNG ERSETZT ALLE SONSTIGEN GELTENDEN GEWHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN, SEIEN SIE VERFFENTLICHT ODER STILLSCHWEIGEND GLTIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BEGRENZT AUF DIE IMPLIZIERTE GEWHRLEISTUNG FR DIE HANDELSBLICHKEIT UND DIE VERWENDUNGSFHIGKEIT FR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

Mit diesen Gewhrleistungsbedingungen werden ausdrcklich bestimmte Rechte erteilt, und auerdem knnen noch andere Rechte gelten, die von Rechtsordnung zu Rechtsordnung variieren. Einige Rechtsordnungen erlauben nicht den Ausschlu von stillschweigenden Gewhrleistungsansprchen oder deren Beschrnkung, so da der/die obige Ausschlu/Beschrnkung nicht anwendbar ist. In diesem Fall sind solche Gewhrleistungen auf die Dauer der Gewhrleistungsperiode befristet. Nach Ablauf dieser Periode gibt es keine Gewhrleistung mehr.


5. Haftungsbeschrnkung

Unabhngig vom Grund eines Schadensersatzanspruches gegen die IBM (einschlielich grundlegendem Vertragsbruch, Fahrlssigkeit, falscher Darstellung oder anderem Rechtsbruch) ist die Haftung der IBM wie nachfolgend aufgefhrt begrenzt auf 1) Schadenersatz fr Personenschden (einschlielich Tod) und Schden an Immobilien und nicht immateriellen, beweglichen Sachen und 2) andere direkte Schden bis zu einer Summe von 100.000 US-Dollar (oder entsprechender Betrag in der Landeswhrung) bzw. auf die Gebhren fr das Programm, das Gegenstand des Anspruchs ist.

IBM HAFTET NICHT FR SPEZIELLE MITTELBARE ODER FOLGESCHDEN ODER ANDERE GESCHFTLICHE FOLGESCHDEN (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENEM GEWINN ODER ENTGANGENEN EINSPARUNGEN), SELBST WENN DIE IBM ODER IHR WIEDERVERKUFER BER DIE MGLICHKEIT SOLCHER SCHDEN INFORMIERT WURDE. EINIGE RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN NICHT DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG VON FOLGESCHDEN, SO DASS OBIGE EINSCHRNKUNGEN UND AUSSCHLSSE NICHT ANWENDBAR SEIN MGEN.

IBM haftet nicht fr 1) den Verlust oder die Beschdigung von Daten, 2) irgendwelche Schadensersatzansprche basierend auf Ansprchen Dritter.

Diese Haftungsbeschrnkung gilt auch fr Entwickler von Programmen, die an IBM geliefert werden. Dies ist die Hchstgrenze, fr die IBM und ihre Lieferanten gemeinsam haftbar gemacht werden knnen.


6. Allgemein

Keine Bestimmung in dieser Vereinbarung betrifft Verbraucherschutzrechte, die gesetzlich unabdingbar sind.

IBM kann Ihre Lizenz beenden, wenn Sie die Bedingungen in dieser Vereinbarung nicht einhalten. In diesem Fall erlischt auch Ihre Berechtigung zur Nutzung des Programms.

Sie verpflichten sich, die geltenden Exportgesetze und -bestimmungen einzuhalten.

Sie und IBM verpflichten sich im Rahmen dieser Vereinbarung zu einer Verjhrungsfrist von zwei Jahren nach Eintreten des Klagegrunds. Gesetzliche Fristen bleiben unberhrt.

Weder Sie noch IBM sind verantwortlich fr nicht erfllte Verpflichtungen aufgrund hherer Gewalt.

Diese Lizenz unterliegt der Gesetzgebung des Landes, in dem das Programm erworben wurde. Ausgenommen hiervon sind die folgenden Lnder: (1) In Australien unterliegt die Lizenz der Gesetzgebung des Staates oder Territoriums, in dem das Programm erworben wurde; (2) in Albanien, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Georgien, der Bundesrepublik Jugoslawien, Kasachstan, Kirgisien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumnien, Ruland, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, der Ukraine, Ungarn und Weiruland unterliegt die Lizenz der Gesetzgebung sterreichs; (3) in Grobritannien unterliegt diese Lizenz der Gesetzgebung Englands und fllt in die alleinige Zustndigkeit der englischen Gerichte; (4) in Kanada unterliegt diese Lizenz der Gesetzgebung der Provinz Ontario, und (5) in den Vereinigten Staaten, Puerto Rico und der Volksrepublik China unterliegt diese Lizenz der Gesetzgebung des Staates New York.



Teil 2 - Lnderspezifische Bedingungen


AUSTRALIEN:

Gewhrleistung (Abschnitt 4):

Folgende Abstze wurden in diesen Abschnitt aufgenommen:

Die Gewhrleistungsrechte dieses Abschnitts ergnzen die Rechte aus dem Trade Practices Act von 1974 oder aus anderen Gesetzen und werden nur im Rahmen des geltenden Rechts gewhrt.

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Folgende Abstze wurden in diesen Abschnitt aufgenommen:

Verletzt IBM eine Magabe oder ein Gewhrleistungsrecht aus dem Trade Practices Act von 1974, beschrnkt sich die Haftung von IBM auf die Reparatur oder den Ersatz von Waren oder die Lieferung von  gleichwertigen Waren. Wenn die Produkte normalerweise fr persnliche, Haushalts- oder Konsumzwecke benutzt werden oder die Voraussetzung oder Garantie zur Verschaffung von Eigentum oder das Recht zum Verkauf betroffen sind, finden die Haftungsbegrenzungen dieser Ziffer keine Anwendung.


GYPTEN:

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Die Unterziffer 2 im ersten Abschnitt wird wie folgt ersetzt:

2) andere direkte Schden auf den von Ihnen fr das Programm, das Gegenstand des Anspruchs ist, entrichteten Gesamtbetrag.


FRANKREICH:

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Der folgende Satz ersetzt den Satz im ersten Absatz dieses Abschnitts:

Unabhngig vom Grund eines mglichen Schadensersatzanspruches gegen die IBM ist die Haftung der IBM wie nachfolgend aufgefhrt begrenzt auf 1) Schadenersatz fr Personenschden (einschlielich Tod) und Schden an Immobilien und nicht immateriellen, beweglichen Sachen und 2) andere direkte Schden bis zu einer Summe von 100.000 US-Dollar (oder entsprechender Betrag in der Landeswhrung), mindestens aber auf die Gebhren fr das Programm, das Gegenstand des Anspruchs ist.


DEUTSCHLAND:

Gewhrleistung (Abschnitt 4):

Folgende Abstze wurden in diesen Abschnitt aufgenommen:

Die Gewhrleistung fr Programme betrgt sechs Monate ab dem Tag der Lieferung.

Wenn ein Programm ohne Spezifikationen geliefert wird, bernimmt IBM nur die Gewhrleistung, da die Programminformationen das Programm richtig beschreiben und da das Programm entsprechend der Programminformationen verwendet werden kann.

Der folgende Satz ersetzt den ersten Satz im ersten Absatz dieses Abschnitts:

Die Gewhrleistung fr ein IBM Programm umfat die Funktionen des Programms bei normaler Nutzung und da das Programm seinen Spezifikationen entspricht.

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Folgende Abstze wurden in den Abschnitt aufgenommen:

Die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Beschrnkungen und Ausschlsse gelten nicht fr Schden, die durch IBM vorstzlich oder grob fahrlssig herbeigefhrt wurden. IBM haftet fr zugesicherte Eigenschaften. Die Haftungshchstsumme betrgt eine Million DM. Die IBM haftet nur bei leicht fahrlssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei Klausel 2 ist "100.000 US-Dollar" durch "1.000.000 DM" zu ersetzen.

Folgender Satz folgt auf Klausel 2) des ersten Absatzes:

Die IBM haftet nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Falle konkreter Fahrlssigkeit.


INDIA:

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Folgender Satz ersetzt Absatz 1 und 2 im ersten Abschnitt:

1) Schadenersatz fr Personenschden (einschlielich Tod) und Schden an Immobilien und nicht immateriellen, beweglichen Sachen aufgrund von Fahrlssigkeit der IBM und 2) die Gebhren fr das Programm, das Gegenstand des Anspruchs ist, bei Schden aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Nichterfllung dieser Vereinbarung durch IBM.

Allgemein (Abschnitt 6):

Der vierte Abschnitt wird wie folgt ersetzt:

Wenn die Ansprche gegen den Vertragspartner nicht innerhalb von zwei Jahren gerichtlich oder auf anderer Rechtsgrundlage geltend gemacht werden, sind sie verwirkt, und der Anspruchsgegner ist hinsichtlich dieser Ansprche von der Leistungspflicht befreit.


IRLAND:

Gewhrleistung (Abschnitt 4):

Folgende Abstze wurden in diesen Abschnitt aufgenommen:

Alle gesetzlichen Bedingungen, einschlielich aller stillschweigend gltigen Gewhrleistungsansprche, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie werden in diesem Vertrag ausdrcklich erwhnt. Insbesonders sind stillschweigend gltige Gewhrleistungsansprche ausgeschlossen, die aus dem "Sale of Goods and Supply of Services Act 1980" hergeleitet werden.

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Folgender Satz ersetzt Unterziffer 1 und 2 im ersten Absatz dieses Abschnitts:

1) Schadenersatz fr Personenschden (einschlielich Tod) oder Sachschden aufgrund von Fahrlssigkeit der IBM und 2) 75.000 irische Pfund bei anderen direkten Schden in bezug auf Programme, mindestens aber 125 Prozent der Gebhren fr das Programm, das Gegenstand oder Anla des Anspruchs ist.

Folgende Abstze wurden an das Ende dieses Abschnitts aufgenommen:

Die ganze Haftung und gleichzeitig Ihr einziger Anspruch bei einem Mangel ist bei vertraglichen und auervertraglichen Versten auf Schadenersatz beschrnkt.


ITALIEN:

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Der folgende Satz ersetzt den Satz im ersten Absatz:

Unabhngig vom Grund eines Schadenersatzanspruches gegen die IBM ist die Haftung der IBM unbeschadet unabdingbaren Rechts begrenzt auf Schadenersatz fr Personenschden (einschlielich Tod) und Schden an Immobilien und nicht immateriellen, beweglichen Sachen und 2) die Gebhren fr das Programm, das Gegenstand des Anspruchs ist, bei Schden aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Nichterfllung dieser Vereinbarung durch IBM.


NEUSEELAND:

Gewhrleistung (Abschnitt 4):

Folgende Abstze wurden in diesen Abschnitt aufgenommen:

Die Gewhrleistungsrechte dieses Abschnitts ergnzen die Rechte aus dem Consumer Guarantees Act von 1993 oder aus anderen Gesetzen, die nicht abdingbar sind. Der Consumer Guarantees Act von 1993 ist bei Waren oder Dienstleistungen von IBM nicht anwendbar, wenn Sie die Waren oder Dienstleistungen zu Geschftszwecken gem diesem Gesetz bentigen.

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Folgende Abstze wurden in diesen Abschnitt aufgenommen:

Wenn die Programme nicht fr Geschftszwecke wie im Consumer Guarantees Act von 1993 definiert verwendet werden, gelten die Haftungsbeschrnkungen dieser Ziffer nur insoweit, wie sie in diesem Gesetz beschrieben sind.


VOLKSREPUBLIK CHINA

Gebhren (Abschnitt 3):

Folgende Abstze wurden in den Abschnitt aufgenommen:

Smtliche Bankgebhren, die innerhalb der Volksrepublik China anfallen, trgt der Kunde, solche, die auerhalb anfallen, trgt die IBM.


GROSSBRITANNIEN:

Haftungsbeschrnkung (Abschnitt 5):

Folgender Satz ersetzt Unterziffer 1 und 2 im ersten Absatz dieses Abschnitts:

1) Schadenersatz fr Personenschden (einschlielich Tod) oder Sachschden aufgrund von Fahrlssigkeit der IBM und 2) 75.000 englische Pfund bei anderen direkten Schden in bezug auf Programme, mindestens aber 125 Prozent der Gebhren fr das Programm, das Gegenstand oder Anla des Anspruchs ist.

Folgender Satz wurde hinzugefgt:

3) Verste gegen Pflichten von IBM aufgrund Section 12 des Sale of Goods Act von 1979 oder Section 2 des Supply of Goods and Services Act von 1982.

Folgende Abstze wurden an das Ende dieses Abschnitts aufgenommen:

Die ganze Haftung und gleichzeitig Ihr einziger Anspruch bei einem Mangel ist bei vertraglichen und auervertraglichen Versten auf Schadenersatz beschrnkt.


Z125-3301-10 (10/97)



LIZENZINFORMATIONEN

Fr die Lizenzierung der nachfolgend aufgelisteten Programme gelten zustzlich zu den Bedingungen in Internationale Nutzungsbedingungen der IBM (IPLA) die folgenden Vertragsbedingungen.

Programmname:  IBM(R) DB2(R) Connect Personal Edition Version 7
Programmnummer:  5648-D40
Garantie:  2
Berechtigung zur Nutzung auf Heimcomputer/tragbarem Computer:  2
Ende des Programmservice:  2002/12/31
Jahr-2000-Fhigkeit:  2

ERLUTERUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN:

Garantie:
Fr das Programm gibt es eine Geldrckgabegarantie. Wenn Sie aus irgendeinem Grund mit dem Programm nicht zufrieden sind, knnen Sie es an die Bezugsquelle zurckgeben (IBM oder Wiederverkufer). Sie erhalten den Kaufpreis zurck.
"1" bedeutet, da die Geldrckgabegarantie fr dieses Programm 30 Tage gltig ist.
"2" bedeutet, da die Geldrckgabegarantie fr dieses Programm 2 Monate gltig ist.

Berechtigung zur Nutzung auf Heimcomputer/tragbarem Computer:
"1" bedeutet, da das Programm auf der primren Maschine und einer anderen Maschine installiert werden darf, vorausgesetzt, da das Programm nicht auf beiden Maschinen gleichzeitig ausgefhrt wird.
"2" bedeutet, da Sie dieses Programm nicht auf einen anderen Computer kopieren und dort verwenden drfen, ohne zustzliche Lizenzgebhren zu zahlen.

Ende des Programmservice:
Fr das Programm gilt eine Garantie, und Programmservice steht bis zum oben angegebenen Datum zur Verfgung. 

Jahr-2000-Fhigkeit:
"1" bedeutet, da dieses Programm datumsunabhngig arbeitet und daher keine Anpassung an das Jahr 2000 erfordert.
"2" bedeutet, da dieses Programm Jahr-2000-fhig ist, d. h., da es bei Benutzung gem der dazugehrigen IBM Dokumentation in der Lage ist, Datumsdaten innerhalb des 20. und 21. Jahrhunderts und zwischen diesen beiden Jahrhunderten korrekt zu verarbeiten, bereitzustellen oder zu empfangen, vorausgesetzt, da alle anderen Produkte (z. B. Hardware, Software, Firmware), die zusammen mit ihm benutzt werden, richtige Datumsdaten ordnungsgem mit ihm austauschen.

Angegebene Betriebsumgebung

Die Programmspezifikationen und Informationen zur angegebenen Betriebsumgebung befinden sich in der Begleitdokumentation zu dem Programm, wie z. B. dem Installations-/Benutzerhandbuch.

Programmspezifische Bedingungen

Dieses Produkt ist fr die Installation und Nutzung durch einen Benutzer einer einzigen Workstation innerhalb Ihres Unternehmens lizenziert.
IBM und DB2 sind in gewissen Lndern Marken der IBM Corporation.


D/N:  WTOO-4J2J5N
P/N:  CT616ML
